Solidaritätsbotschaft an die HDP (Demokratische Partei der Völker)

Auch wir sind HDP und solidarisch mit der Demokratischen Partei der Völker

Seit langem stehen wir, als in der kurdischen Frage engagierte Menschen, der HDP nahe. Die politische Arbeit der HDP weckte neue Hoffnungen auf eine friedliche, demokratische und gerechte Lösung für die kurdische Bevölkerung in der Türkei.

Im Frühjahr 2016 haben wir eine Brücke zwischen unserer Stadt Zürich und Amed/Diyarbakir gebaut. Im Herbst besuchten uns eine Delegation der Stadtverwaltung von Amed/Diyarbakir, angeführt von den beiden Co-Bürgermeister*innen Gültan Kisanak und Firat Anli. Im Austausch mit ihnen konnten wir uns von der Steigerung der Lebensqualität der Menschen in den kurdischen Städten und Dörfern überzeugen. Vor allem die Entwicklung der Frauenförderung hat uns tief beeindruckt. Ebenso die immense Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen.

Die zukunftsgerichtete Arbeit der HDP hatte sich schon bei den Parlamentswahlen 2015 niedergeschlagen. Die HDP erreichte 13.1% der Stimmen und zog mit 80 Abgeordneten ins Parlament. 6 Millionen Menschen stimmten für die HDP.

Dies bedeutete: keine Mehrheit mehr für die AKP nach 13 Jahren. Deren Reaktion auf diesen Erfolg der HDP liess nicht lange auf sich warten:

  • Der begonnene Friedensprozess mit der PKK wurde abgebrochen, die Vermittler*innen im Friedensprozess kriminalisiert.

  • Es folgten militärische Offensiven gegen kurdische Städte, die vielen Zivilpersonen das Leben kosteten. Politiker*innen wurden willkürlich verhaftet.

  • Die vom Volk gewählten Bürgermeister*innen wurden abgesetzt, die meisten von ihnen verhaftet, und durch eine Zwangsverwaltung ersetzt. So auch Gültan Kisanak und Firat Anli in Amed/Diyarbakir

  • Frauen, die sich in Frauenorganisationen engagieren, wurden und werden systematisch verfolgt, viele von ihnen gefoltert und inhaftiert.

Aktuell läuft nun ein Gerichtsverfahren mit dem Ziel, die HDP zu verbieten. Schon die Rückweisung der ersten Anklageschrift durch das türkische Verfassungsgericht macht deutlich, wie konstruiert und aus der Luft gegriffen die Vorwürfe gegen die HDP und ihre Exponent*innen sind. In einem politischen Prozess soll nun jene Partei verboten werden, die sich als einzige den Allmachtsansprüchen von Recep Tayyip Erdoğan entgegen gestellt hat.

Diese Situation veranlasst uns heute zusammen zu sein, um allen HDP-Politiker*innen in der Türkei, allen Politiker*innen im Gefängnis, allen im Exil lebenden Politiker*innen, Gewerkschafter*innen und Menschenrechtaktivist*innen und allen engagierten HDP-Frauen, unsere Solidarität zu übermitteln. Ein grosses Anliegen ist uns auch, unsere Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung auszudrücken, die seit vielen Jahre unermüdlich für eine eigenständige Zukunft kämpft.

Wir verurteilen das konstruierte Gerichtsverfahren gegen die HDP und fordern dessen Einstellung. Es braucht die HDP um das bestehende System zu verändern, wie der aktuelle HDP-Präsident Mithat Sancar betont: „Es ist der Weg der Freiheit, der Demokratie und des Friedens. Ohne die HDP und einen gemeinsamen Willen der Völker kann es in diesem Land keine Veränderung geben. Ohne die HDP einzubeziehen, ist es nicht möglich, diese kaputte Ordnung zu verändern. Nur zusammen mit der HDP können Krieg, Ausbeutung und Blutvergießen beendet werden. Ohne uns gibt es keine Lösung.“

Der Widerstand geht weiter wir bleiben dabei.

Brückenschlag Zürich <–> Amed Diyarbakir

5. September 2021

SOLIFONDS