Gemeinsam gegen den Faschismus: soziale Bewegungen in Brasilien stärken!
Kaum hat der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro Anfang Januar sein Amt als Präsident Brasiliens angetreten, hat er angeordnet, Schutzmassnahmen für die LGBTIQ-Community aufzuheben, und hat den Mindestlohn unter den vom Parlament angesetzten Betrag gesenkt. Die Demarkierung indigener Gebiete hat er dem Agrarministerium unterstellt und damit klar gemacht, dass die Interessen der Agrarindustrie Vorrang haben vor den Rechten der indigenen Bevölkerung und vor dem Schutz des Amazonasurwalds.
Brasilien stehen schwierige Zeiten bevor: eine faschistische Regierung mit einem ultra-neoliberalen Wirtschaftsplan, der die Krise für die Bevölkerung verstärken wird. Ein Drittel des Kabinetts Bolsonaros sind Militärs und ein weiterer Teil evangelikale PastorInnen mit rückwärtsgewandtem Gesellschaftsbild. Bereits vor dem Amtsantritt Bolsonaros, der die Militärdiktatur verherrlicht und offen rassistisch, homophob und frauenfeindlichist, nahmen gewalttätige Übergriffe gegen soziale Bewegungen, Indigene, Linke und LGBTIQ-AktivistInnen beängstigend zu. Bolsonaro hat während des Wahlkampfs angedroht, dass er die sozialen Bewegungen zu terroristischen Organisationen erklären lassen will – in erster Linie die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Sem Terra) und die Obdachlosenbewegung MTST (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto). Mit beiden Organisationen steht der SOLIFONDS seit langem in Kontakt und unterstützt ihre Aktionen. MST und MTST sind die stärksten sozialen Bewegungen in Brasilien, die für die Umsetzung der in der Verfassung verankerten Landreform und das Recht auf Wohnraum kämpfen sowie für würdige Lebensgrundlagen für Land- und Obdachlose.
Dem Land steht eine wirtschaftliche Radikalkur bevor. Unter dem neuen Wirtschaftsminister Paulo Guedes, Schüler des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman an der Chicago School of Economics, sollen Privatisierungen und Abbaumassnahmen im Sozialbereich rasant vorangetrieben werden – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung: So wird die angekündigte Rentenreform, die aufgrund breiten Widerstands sistiert wurde und jetzt wieder aufgenommen werden soll, viele Arbeiter*innen von einer Rente ausschliessen. Die anvisierte Arbeitsreform wird zu noch mehr Prekarisierung führen.
In diesen düsteren Zeiten ist es enorm wichtig, den Widerstand gegen die faschistische und neoliberale Bedrohung zu stärken. Helfen Sie mit!
Petition: Schweiz muss sich für grundlegende Menschenrechte, gegen Gewalt und gegen drohenden Faschismus in Brasilien einsetzen!
Mit einer vom SOLIFONDS lancierten und am 12. Dezember 2018 eingereichten Petition fordern 440 Personen, dass sich die Schweiz für grundlegende Menschenrechte, gegen Gewalt und drohenden Faschismus in Brasilien einsetzt.
