Der holländische Gewerkschaftsdachverband CNV Internationaal, der SOLIFONDS und sein Träger, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), sowie die peruanische Gewerkschaft der Berg- und Metallarbeiter von Volcan Compañía Minera bedauern zutiefst die Entscheidung des schweizerischen Nationalen Kontaktpunkts (NKP) für die Beachtung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln von Ende August. Der NKP zog sein Angebot für gute Dienste und Mediation in einem konkreten Fall gegen Glencore International AG zurück. Glencore hatte seine Vermögenswerte der Volcan Mining Company in Peru verkauft und konnte sich damit aus der Verantwortung für die Verletzung der OECD-Leitsätze für Menschenrechte und Sorgfaltspflicht ziehen. Dieser Fall zeigt, wie hilflos die OECD-Leitsätze gegenüber dem rücksichtslosen Vorgehen grosser multinationaler Unternehmen sind, und unterstreicht die Notwendigkeit einer (inter)nationalen Gesetzgebung.

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Ein Jahr nach den Protesten gegen einseitige Kaffeepreissenkungen in Veracruz Mexiko wurden vier Kaffeebauern und eine Gemeindepräsidentin festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen der Proteste einen Brand in Räumlichkeiten des Kaffeehändlers Amsa gelegt zu haben. Entlastungszeug*innen wurden vom Richter nicht angehört und die Beweislage der Anklage ist extrem dünn. Die Dachorganisation der Kooperativen der Kaffeebäuer:innen (CNOC) protestiert gegen die Unregelmässigkeiten im Verfahren . Der SOLIFONDS und Agrisodu solidarisieren sich mit den Gefangenen.

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Am 14. Juni ist feministscher Streik in der Schweiz, doch der Kampf ist international: Aktivist*innen aus Albanien, den Philippinen, Malaysia, Kamerun und Kolumbien überbringen den Streikenden ihre Solidaritätserklärungen.

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Am Mittwoch, den 8. Juni 2022, führte die Polizei eine Razzia in den Wohnungen zahlreicher Journalist*innen in Diyarbakır/Türkei durch und nahm 21 Personen fest. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in der Türkei ständigen und zunehmenden Angriffen ausgesetzt. Journalist*innen, die die Regierung kritisieren, sind von strafrechtlichen Ermittlungen, Strafverfolgung, Einschüchterung, Schikanen und Zensur bedroht

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Seit langem stehen wir, als in der kurdischen Frage engagierte Menschen, der HDP nahe. Die politische Arbeit der HDP weckte neue Hoffnungen auf eine friedliche, demokratische und gerechte Lösung für die kurdische Bevölkerung in der Türkei.

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