Konzernverantwortung – Arbeiter*innen stärken!

In der Schweiz wird demnächst die neue Konzernverantwortungsinitiative eingereicht. Derweil bereiten sich Arbeiter*innen in Pakistan darauf vor, das bestehende deutsche Lieferkettengesetz und die europäische Lieferkettenrichtlinie zu nutzen, um gegen Arbeitsrechtsverletzungen vorzugehen. «Für uns im Globalen Süden sind solche Gesetze sehr wichtig», betonen Nasir Mansoor vom pakistanischen Gewerkschaftsbund NTUF und Zehra Khan vom Verband der Heimarbeiterinnengewerkschaften.

In Pakistan stellen Millionen Arbeiter*innen unter schwierigsten Bedingungen Kleider für europäische Unternehmen her. 95 Prozent von ihnen haben keinen Arbeitsvertrag und können sich nicht gewerkschaftlich organisieren, ohne dass ihnen die Entlassung droht. Die ausbezahlten Löhne liegen unter dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Mit Hilfe der Gesetze für Konzernverantwortung in Europa, wo viele Textilunternehmen ihren Sitz haben, wollen pakistanische Gewerkschaften Arbeitsrechtsverletzungen in der Textilindustrie bekämpfen.

Nasir Mansoor und Zehra Khan wissen aus Erfahrung, wie schwierig es ist, wenn Opfer von Menschenrechtsverletzungen nicht gegen verantwortliche Konzerne vorgehen können. Nach einem Fabrikbrand bei Ali Enterprises, bei dem über 260 Arbeiter*innen starben, ging der Verein von Hinterbliebenen gerichtlich gegen den deutschen Textildiscounter KiK vor, alleiniger Auftraggeber der Textilfabrik. Das Verfahren wurde wegen Verjährung (nach pakistanischem Recht) eingestellt. «Es braucht eine gesetzliche Grundlage, damit Opfer die verantwortlichen Unternehmen vor Gericht ziehen können», hält Nasir Mansoor fest.

Damit die Arbeiter*innen ihre Rechte kennen und einfordern können, führen NTUF und HBWWF Trainings mit Arbeiter*innen in exportorientierten Textilfabriken durch. Der SOLIFONDS widmet seine 1.-Mai-Unterstützungsaktion dieser Bildungsarbeit. Nur wenn die europäischen Gesetze zu Konzernverantwortung in den Ländern des Globalen Südens bekannt sind, können sie auch genutzt werden. «Internationale Solidarität ist zentral für unsere Arbeit, damit wir bei Arbeitsrechtsverletzungen gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen können», sagt Zehra Khan.