Ratifikation des Freihandelsabkommens (FHA) mit der Türkei sistieren!: Petition an den Nationalrat

In einer von der Plattform für Frieden und Demokratie lancierten Petition fordern 2'000 Einzelpersonen und 20 Organisationen* die Mitglieder des Nationalrats eindringlich auf, zum jetzigen Zeitpunkt die Ratifikation des überarbeiteten FHA mit der Türkei, welches am Mittwoch im Nationalrat behandelt wird, solange zu sistieren, bis die türkische Regierung die Menschenrechte respektiert.

Dazu gehört, dass alle Personen, die in der Türkei aus politischen Gründen verhaftet oder entlassen worden sind, freigelassen respektive wieder eingestellt werden; dass alle politisch motivierten gerichtlichen Verfahren eingestellt werden; dass die Medien und Nichtregierungsorganisationen, insbesondere auch diejenigen der türkischen Opposition und der kurdischen Minderheit, wieder frei arbeiten können; und dass alle völkerrechtswidrigen Aggressionen in Syrien und Nordkurdistan beendet.

Selbst der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft (S. 12) zum überarbeiteten Freihandelsabkommen (FHA) mit der Türkei «Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren durch eine Einschränkung der Bürgerrechte, eine Entlassungswelle in den staatlichen Organen und der öffentlichen Verwaltung, den internen Konflikt im Südosten des Landes sowie die militärische Operation der türkischen Armee in Syrien geprägt.».

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat 2018 festgehalten, dass 152’000 Staatsangestellte entlassen worden sind. Bis Ende 2017 seien zudem 159’506 Personen verhaftet worden. Im vorwiegend von KurdInnen bewohnten Südosten des Landes würden massiv Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung begangen. Der Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, drückte 2018 seine ernsthaften Sorgen über die zunehmende Zahl von Folterfällen und anderen Misshandlungen aus, die mutmasslich in Polizeigewahrsam stattfinden. An diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert. Dafür verantwortlich sind Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung. In der Vergangenheit haben sie einzig auf wirtschaftlichen Druck reagiert. Eine Politik, die offen Menschen- und Völkerrecht missachtet, darf nicht mit intensivierter wirtschaftlicher Zusammenarbeit belohnt werden.

Die Petition wird unterstützt von:
ACAT-Schweiz, BastA! Basels starke Alternative, Brückenschlag Zürich <–> Amed/ Diyarbakır, Cabi Solidaritätsgruppe Syrien/Kurdistan, Centre Europe - Tiers Monde CETIM, Demokratische JuristInnen, Gesellschaft für bedrohte Völker, Grüne Schweiz, humanrights.ch, Internationale Juristenkommission ICJ-CH, medico international schweiz, MultiWatch, Schweizerischer Friedensrat, Solidaritätsnetz Bern, Solidarités sans frontières, SOLIFONDS, SP Schweiz, Städtepartnerschaft Basel-Van, UNIA, VPOD.

Für weitere Auskünfte:
Reto Wyss, Zentralsekretär SGB, 079 740 99 84
Urs Sekinger, SOLIFONDS, 078 852 92 25