Petition: Solidarität mit verhafteten Journalist*innen in der Türkei Aufruf zu ihrer sofortigen Freilassung
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Türkei ständigen und zunehmenden Angriffen ausgesetzt. Akademiker*innen, Journalisten*innen und Schriftsteller*innen, die die Regierung kritisieren, sind von strafrechtlichen Ermittlungen, Strafverfolgung, Einschüchterung, Schikanen und Zensur bedroht. Diese Strategie und die jüngste Verhaftung von 21 Journalisten*innen in Diyarbakir sind ein klares und beunruhigendes Signal und haben schwerwiegende Folgen für die Pressefreiheit. Das Ausmaß der Verhaftungen und der Unterdrückung der Medien durch die türkische Regierung wird von vielen internationalen Institutionen und Organisationen als "ein Land, das ein Gefängnis für Journalisten ist" beschrieben.
Am Mittwoch, den 8. Juni 2022, führte die Polizei am Morgen eine Razzia in den Wohnungen zahlreicher Journalisten*innen in Diyarbakır durch. Bei den Razzien wurden Serdar Altan, Ko-Vorsitzender der Journalistenvereinigung Dicle Fırat (DFG), Safiye Alagaş, Direktorin von JINNEWS, Gülşen Koçuk, Chefredakteurin von JINNEWS, Aziz Oruç, Chefredakteur der Mesopotamia Agency (MA), Chefredakteur der Zeitung Xwebûn Mehmet Ali Ertaş, und die Journalisten*innen Ömer Çelik Suat Doğuhan, Ramazan Geciken, Esmer Tunç, Neşe Toprak, Zeynel Abidin Bulut, Mazlum Doğan Güler, Mehmet Şahin, Elif Üngür, İbrahim Koyuncu, Remziye Temel, Mehmet Yalçın, Abdurrahman Öncü, Feynaz Koçuk, Lezgin Akdeniz und Kadir Bayram festgenommen.
Die Büros von sechs dieser Medienschaffenden wurden durchsucht, und ihre technische Ausrüstungen beschlagnahmt. Da über den Fall Stillschweigen vereinbart wurde, ist bisher nicht bekannt, was ihnen vorgeworfen wird.
Grundrechte und -freiheiten verletzend, nehmen die türkische Regierung und ihre Partner weiterhin Medienschaffende ins Visier, ebnen den Weg für physische Angriffe auf sie und belohnen diejenigen, die Journalisten*innen ungestraft angreifen. Die lange Inhaftierung von Journalisten aufgrund willkürlicher Anschuldigungen ist ein Angriff auf die Demokratie.
Die Türkei ist nach wie vor ein extrem repressives Land für die Medien. Türkische Behörden und Gerichte setzen kritischen Journalismus mit kriminellen terroristischen Aktivitäten gleich. Dies wurde auch von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Europarat und der EU, RSF und Amnesty International stark kritisiert. Die Türkei steht auf dem Weltindex für Pressefreiheit auf Platz 149 von 180 Ländern , und derzeit befinden sich in der Türkei 60 Journalisten*innen im Gefängnis .
Darüber hinaus versucht die Regierung, mit einem neuen Gesetz Druck auf die Medien zu schaffen und Zensur auszuüben. Der neue Gesetzesentwurf über "Desinformation und falsche Informationen" sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren für jeden vor, der "die Sicherheit des Landes oder die öffentliche Ordnung gefährden will". Ein solches Gesetz, das die Definition von "Desinformation" und "Absicht" so vage lässt, setzt Medienschaffende und Millionen von Internetnutzer*innen in der Türkei dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung aus, wenn sie Informationen weitergeben, die von der Regierung nicht gebilligt werden. Das Gesetz kann zu einem weiteren Instrument werden, um Journalisten*innen und Oppositionsgruppen zu schikanieren und die Selbstzensur zu verallgemeinern.
In diesem Zusammenhang fordern wir, die Unterzeichnenden, die Beendigung der Verfolgung von Journalisten*innen in der Türkei und die sofortige Freilassung der derzeit inhaftierten; weiter die Aufhebung der Anti-Terror-Gesetzgebung des Landes, die Einführung wirksamer Garantien für die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz, die Beendigung der systematischen Verletzung demokratischer Normen und die Einführung von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern die Türkei auf, im Einklang mit den von ihr unterzeichneten internationalen Konventionen zu handeln.
Solidarität mit den verhafteten Journalist*innen!