Solidarität mit unabhängigen Gewerkschaften
«Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Belarus ist seit 26 Jahren Unterdrückung und Repression ausgesetzt. Deswegen waren wir als einzige Bewegung darauf vorbereitet, uns gegen Repression zu wehren.» Dies berichtet Lizaveta Merliak, internationale Sekretärin der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BNP). «Über Weihnachten hatten wir eine kurze Verschnaufpause, jetzt ist es wieder losgegangen.»
Als Anfang August die fingierten Wahlresultate zu Gunsten des Langzeitherrschers Lukaschenko bekannt wurden, legten Arbeiter*innen in staatlichen Betrieben spontan die Arbeit nieder. Die breiten Proteste auf der Strasse wurden von den staatlichen Sicherheitskräften brutal niedergeknüppelt, zahlreiche Protestierende wurden verletzt, manche getötet, Tausende willkürlich verhaftet.
Mehrere Aktivist*innen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung sind nun angeklagt, weil sie einen Streik begonnen hatten, andere sitzen im Gefängnis oder sind im Exil. Derweil gehen die unabhängigen Gewerkschaften mit Klagen wegen illegaler Entlassungen gegen die Unternehmen vor. Sie gehen zwar nicht davon aus, dass die regimetreuen Richter sich für die unabhängigen Gewerkschaften aussprechen, wollen aber alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.
Die unabhängigen Gewerkschaften sind gefordert, ihre angeklagten, inhaftierten beziehungsweise entlassenen Mitglieder zu unterstützen. Gleichzeitig geht es darum, Organisierung von unten noch intensiver zu betreiben, um die unabhängige Gewerkschaftsbewegung zu stärken. Es ist wichtig, dass sie dabei mit unserer Solidarität rechnen können.
Auf Solidarität zählen auch die unabhängigen Gewerkschaften in Algerien. Dort geht das Regime seit Beginn der Covid-19-Pandemie mit verstärkter Repression gegen die Volksbewegung Hirak und die sie unterstützenden unabhängigen Gewerkschaften vor. Seit sich die Proteste von den Strassen in die sozialen Medien verschoben haben, sind diese nun vermehrt zur Zielscheibe des Regimes geworden.
Die aktuelle Unterstützungsaktion ist deshalb den unabhängigen Gewerkschaftsbewegungen in Algerien und in Belarus in ihrem Kampf gegen Kriminalisierung und Repression gewidmet. Mit unserer Solidarität wollen wir die Bewegungen stärken.
«Stopp der Gewalt» – Protestierende fordern ein Ende der brutalen Repression in Belarus.