In Zeiten von Krieg und Autoritarismus Rechte erkämpfen

Seit dem 7. Oktober 2023 dürfen palästinensische Arbeiter*innen aus dem Westjordanland nicht mehr an ihren Arbeitsplatz in Israel. Sie haben durch diese Aussperrung ihr Einkommen verloren. Unterstützt von der israelisch-palästinensischen Gewerkschaft MAAN kämpfen sie nun für ihre Rechte und ihr Überleben. Angesichts des mörderischen Anschlags der Hamas und dem daraus folgenden Krieg, der bereits über 20‘000 Menschenleben im Gaza-Streifen gefordert hat, ist ein Einstehen für Rechte von palästinensischen Arbeiter*innen in Israel fast nicht vorstellbar. Und doch: Das politische Ziel von MAAN ist nicht einfach ein Brückenschlag zwischen zwei verfeindeten Lagern, sondern die Durchsetzung von demokratischer und wirtschaftlicher Partizipation für alle in der Region.

Angesichts der politisch dominierenden Kräfte in Israel/Palästina mag dieses Ziel utopisch klingen. Dennoch ist es für Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen Ausdruck eines gemeinsamen Interesses und gewerkschaftlicher Solidarität. Mehr zur Arbeit von MAAN lesen Sie in diesem Bulletin.

Gute Neuigkeiten gibt es derweil aus Guatemala. Dort konnten die sozialen Bewegungen, angeführt von der indigenen Bevölkerung, die Vereidigung des demokratisch gewählten Präsidenten Arévalo durchsetzen. Rechte Eliten versuchten dies bis zum Schluss zu verhindern. Mit breiten Protesten und politisch-kulturellen Festivals ist es gelungen, den «Druck von unten» aufrecht zu halten.

In Kolumbien werden bei der Schliessung von Kohleminen die Interessen der lokalen Bevölkerung und der Arbeiter*innen im Gegensatz zu jenen der Minenbetreiber wie Glencore und Co. nicht angehört und berücksichtigt. Deshalb kämpfen Dorfgemeinschaften und Gewerkschaften trotz Morddrohungen und Einschüchterungen für ihre Anliegen und eine ökologische Transition.

Der kürzlich gewählte argentinische Präsident Milei hat am WEF in Davos den Sozialismus und den Feminismus als grösste Probleme der Welt beschworen. Bereits vor dessen Wahl hatte der SOLIFONDS den feministischen Widerstand gegen ihn unterstützt. Mileis Äusserungen machen nun deutlich, dass die Solidarität mit den sozialen Bewegungen mehr denn je gefragt ist, damit demokratische und soziale Rechte politisch greifbar und denkbar bleiben.