Soziale Bewegungen gegen autoritäre Motorsäge
Seit Ende letzten Jahres steht zum ersten Mal ein bekennender «Anarchokapitalist» an der Spitze Argentiniens. Javier Mileis Positionen und Stil sind mit denen Trumps oder Bolsonaros vergleichbar: konservative Attacken auf gesellschaftliche Errungenschaften vermischen sich mit der Zerstörung des Sozialstaates.
Seine Politik zeigt bereits Wirkung: Seit Mileis Amtsantritt ist der Anteil der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, von 40 auf 60 Prozent gestiegen.
Die wirtschaftliche Lage in Argentinien war bereits vor Mileis Präsidentschaft schlecht. Schuldendienste an internationale Kreditgeber und eine rekordhohe Inflation führten zu einem sozialen und wirtschaftlichen Desaster. In diesem Klima konnte Milei mit seiner Polemik gegen die «herrschende Kaste» eine Mehrheit bei den Wahlen gewinnen. Die berechtigte Wut auf die Klientelpolitik vorangegangener Regierungen hat viele Wähler*innen für Milei mobilisiert.
Seine Machtbasis ist freilich nicht stabil, seine Partei La Libertad Avanza im Parlament in der Minderheit und anders als seine beiden Gesinnungsbrüder verfügt Milei nicht über gesellschaftlichen Rückhalt, wie zum Beispiel die Evangelikalen in den USA und Brasilien.
Die argentinische Zivilgesellschaft hingegen ist gut aufgestellt. Soziale Bewegungen sind im ganzen Land aktiv und vernetzt, die bedeutendsten Gewerkschaften sind kampferprobt. Sie riefen 45 Tagen nach Mileis Amtsantritt zum ersten Generalstreik und zu Protesten auf. Soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Gruppen schlossen sich an. Es kam zu einer rekordhohen Beteiligung am Widerstand. Das erste Gesetzespaket Mileis wurde in der Parlamentskammer abgelehnt. Der Widerstand hat sich gelohnt. Milei und seine Verbündeten werden nun versuchen, ihre Politik mit anderen Mitteln durchzusetzen. Dieser ersten Niederlage werden Angriffe auf Gewerkschaften und soziale Bewegungen folgen. Auch Hunger und Armut werden sich weiter ausbreiten. Die Menschen in Argentinien sind jedoch bereit zu kämpfen. Unterstützen wir sie dabei.
