Repression
Menschen und Gruppen, die ihre Rechte ein- und Mächtige herausfordern, werden in vielen Ländern kriminalisiert. Die Repression schreckt vor langjährigen Haftstrafen, aber auch vor Drohungen, Gewaltübergriffen und gar Morden nicht zurück. Betroffenen Rechtsbeistand zu ermöglichen, Kriminalisierung und Repression öffentlich zu denunzieren und politischen Druck gegen politische Behörden und wirtschaftliche Machtträger aufzubauen, ist ebenfalls Teil der Arbeit des SOLIFONDS.
Aktionen und Unterstützungen bei Repression
Seit Ende letzten Jahres steht Javier Milei an der Spitze Argentiniens. Seine Positionen und sein Stil sind mit denen Trumps oder Bolsonaros vergleichbar: konservative Attacken auf gesellschaftliche Errungenschaften vermischen sich mit der Zerstörung des Sozialstaates. Die argentinische Zivilgesellschaft wehrt sich. Soziale Bewegungen sind im ganzen Land aktiv und vernetzt, die bedeutendsten Gewerkschaften sind kampferprobt.
Während der Pandemie hat Armut in den Philippinen drastisch zugenommen. Und nicht nur das: Wer die neoliberale Politik und die Menschenrechtsverletzungen der Regierung kritisiert, wird nicht selten als terroristisch diffamiert – und muss damit rechnen, ermordet zu werden oder im Gefängnis zu landen. Der aktuelle Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat sich von dieser Politik seines Vorgängers nicht abgewendet.
Medienmitteilungen zum Thema Repression
Die Repression gegen gewerkschaftlich organisierte Arbeiter bei Gemüseexporteur und Migros-Lieferant Eurosol muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden.
Die Covid-19-Pandemie hat 2020 auch die Arbeit des SOLIFONDS weitgehend geprägt. Soziale Bewegungen im Globalen Süden haben gegen die Pandemie und die Folgen der Eindämmungsmassnahmen mit Selbstorganisation und Solidarität angekämpft. Dabei wurden sie vom SOLIFONDS unterstützt.
Schweizer Parlamentarier*innen und Gewerkschafter*innen haben ein Solidaritätskomitee mit politischen Gefangenen in Indien gegründet. Damit protestieren sie gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist*innen und Regierungskritiker*innen in Indien und fordern ihre Freilassung.
In einer von der Plattform für Frieden und Demokratie lancierten Petition fordern 2'000 Einzelpersonen und 20 Organisationen* die Mitglieder des Nationalrats eindringlich auf, zum jetzigen Zeitpunkt die Ratifikation des überarbeiteten FHA mit der Türkei, welches am Mittwoch im Nationalrat behandelt wird, solange zu sistieren, bis die türkische Regierung die Menschenrechte respektiert.
Mit einer vom SOLIFONDS lancierten Petition fordern 440 Personen, dass sich die Schweiz für grundlegende Menschenrechte, gegen Gewalt und drohenden Faschismus in Brasilien einsetzt
In einem Schreiben an den Bundesrat drücken 16 Organisationen ihre grosse Besorgnis über die Ermordung von Marielle Franco, Stadtpolitikerin in Rio de Janeiro und Menschenrechtsverteidigerin, am 14. März 2018 aus. Dass diese Gewalttat aber nur die Spitze eines Eisbergs ist, zeigen aktuelle Zahlen zur Gewalt in Brasilien.
Medienmitteilung der BeobachterInnendelegation zur Prozesseröffnung gegen Fırat Anlı, CoBürgermeister von Amed/Diyarbakır und 51 Mitangeklagte vom 20. Februar 2017
In einem äusserst fragwürdigen Prozess wurden 11 Landlose in Paraguay – 8 Männer und 3 Frauen – zu langjährigen Haftstrafen zwischen 4 und 30 Jahren verurteilt. Ohne dass stichhaltige Beweise gegen sie vorlagen, wurden sie für den Tod von sechs Polizisten verantwortlich gemacht. Ausser diesen waren beim Massaker von Curuguaty im Jahr 2012 auch elf Kleinbauern erschossen worden. Über deren Ermordung gibt es bis heute keine Untersuchung. Der SOLIFONDS, der die Organisation der Familienangehörigen von Curuguaty in den letzten vier Jahren begleitet und unterstützt hat, kritisiert das Urteil und fordert dessen unverzügliche Aufhebung.
Hintergrundtexte zum Thema Repression
Der SOLIFONDS fordert zusammen mit Gewerkschafter*innen, Parlamentarier*innen, Akademiker*innen und mit anderen Organisationen, dass politische Gefangene in Indien freigelassen werden. Darunter ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj (im Bild oben), die der SOLIFONDS seit langem kennt.
Der SOLIFONDS und Frauenorganisationen aus der Schweiz solidarisieren sich mit dem Kampf der Frauen in Amed/Diyarbakir. Lesen Sie hier unsere Solidaritätsbotschaft.